Einladung (ausführlich)
Hallo Mensch,
ja, du, genau dich spreche ich an. Schön das du da bist!
Ich möchte dich etwas fragen: haben sich deiner Meinung nach in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten deine Lebensumstände signifikant verbessert? Hast du das Gefühl, die Politik macht etwas in deinem Sinne – findet deine Stimme politisches Gehör?
Seit geraumer Zeit fühle ich mich von den gewählten, politisch tätigen Mitmenschen und Parteien nicht mehr vertreten. Dass dies nicht nur ein Gefühl ist, hat eine Studie im Auftrag der damaligen Bundesregierung im Jahr 2016 belegt.1 Nun sollen wir sehr bald wieder wählen.
Ich erlaube mir, dir zu erzählen, wie es mir geht – möglicherweise haben wir Gemeinsamkeiten.
Bei mir entsteht der Eindruck, dass politisch tätige Menschen zunehmend die Bodenhaftung verlieren und auch bereits verloren haben. Sie wissen nichts mehr über die Lebenswirklichkeit ihrer Mitmenschen und sind auch nicht daran interessiert. Dabei wurden sie von uns gewählt und sollten unsere Interessen vertreten. Vielleicht erscheint es naiv, illusorisch oder gar utopisch, aber alldem zum Trotz habe ich im Folgenden einfach mal aufgeschrieben, was sich aus meiner Sicht in unserem Land ändern sollte – ja ändern muss.
In den vergangenen Jahrzehnten haben wir erleben müssen, wie mehr oder minder alle Lebensbereiche zunehmend kompromisslos und radikal neoliberal kapitalistischen Gepflogenheiten unterworfen wurden. Das heißt im Klartext:
Dem finanziellen Gewinn wird alles andere untergeordnet.
Das macht sich dergestalt bemerkbar, dass gesellschaftliche Bedürfnisse wie zum Beispiel
– eine funktionsfähige Gesundheitsversorgung
– bezahlbares Wohnen
– eine funktionierende öffentliche Infrastruktur (Post,
Telekommunikation, Elektrizität, Wärme, ÖPNV, Bildungswesen,
faire und allumfassende Sozialversicherung)
– bezahlbare Treibstoffe (Benzin, Diesel, Gas, Kerosin etc.)
– Rente mit 60 (so dass hoffentlich noch Jahre unbeschwerten Lebens
verbleiben)
– eine menschenwürdige Pflege im Alter
kaum mehr erfüllt werden, sondern dazu missbraucht werden, das durch Erwerbsarbeit erhaltene Geld umzuleiten – von vielen (armen) Menschen zu wenigen (reichen) Menschen.
Der US-Investor und Multimilliardär Warren Buffet beschreibt es so:
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen – aber das sollte sie nicht“2
Je vermögender einige Wenige werden, umso größer ist ihr Einfluss. Und im Kapitalismus ist alles käuflich. Auch Wahlen.
Wolfang Schäuble sprach das im Jahr 2015 im Rahmen eines Treffens der EURO-Gruppe unverblümt so aus:
„Wahlen ändern nichts. Es gibt Regeln.“3
Und die wichtigste Regel lautet:
„Wes‘ Brot ich ess, dess‘ Lied ich sing“
oder anders gesagt:
follow the money (folge dem Geld)
Auch Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der EU-Kommission beschrieb das Handeln der Politiker – unserer Interessenvertreter! ? – wie folgt:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“4
1. Grundgesetz
Das deutsche Grundgesetz wurde bis heute nicht dem Volk als Souverän in einem Referendum zur Entscheidung darüber vorgelegt. Aus dem entsprechenden Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung (bpp) „Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz heißt“ geht nicht klar hervor, warum der deutschen Bevölkerung nicht die Möglichkeit eingeräumt wurde, in freier Selbstbestimmung über eine Verfassung zu entscheiden. Demgegenüber ist im Dossier klar formuliert:
„Die Alternative bestand darin, […] dem Sinn des Artikels 146 entsprechend, eine neue Verfassung von einer Verfassunggebenden Versammlung ausarbeiten und dann vom deutschen Volk in freier Entscheidung auf dem Wege eines Referendums ratifizieren zu lassen.“5
Ich zweifle stark daran, dass (führende) deutsche Politiker wirklich souverän handeln können. Meine Zweifel stützen sich erneut auf eine Aussage von Wolfgang Schäuble am 18.11.2011 auf dem European Banking Congress in Frankfurt/Main.
Er sagte:
„Wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“6
Daher schlage ich die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung vor, damit das deutsche Volk auf dem Wege eines Referendums in freier Entscheidung über eine neue Verfassung befinden kann.
§146 Grundgesetz sieht diese Möglichkeit vor. Lass sie uns nutzen!
2. Parteien und politisches System
Parteien sind mittlerweile zu Institutionen verkommen, welche an Machterhalt und Ausbau interessiert sind. Es geht nicht um den Wählerwillen, sondern ausschließlich um deren Stimmen. Parteien besitzen eigene Unternehmen oder halten Anteile daran (im Falle der SPD z.B. das RedaktionsNetzWerk Deutschland (RND))7, so dass sie nicht nur finanziell profitieren, sondern vielmehr auch Einfluss auf die Berichterstattung nehmen (können), welche das eigene Handeln – egal wie niederträchtig es sein mag – ins rechte Licht rückt. Darüber hinaus lassen sie sich durch finanzmächtige Personen sponsern (→ Wahlkampfspende)8 und befinden sich damit in einem Interessenkonflikt (Interessen der Wähler vs. Interessen des Geldgebers).
Ich schlage beispielhaft ein anderes politisches System vor:
Der Bundestag sollte aus direkt gewählten Abgeordneten bestehen. Diese Abgeordneten hätten über die Plattform eines grundlegend neu aufgebauten Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks (ÖRR) die Möglichkeit ihre gestalterischen Ideen gleichberechtigt den Mitmenschen zu präsentieren. Diese wiederum können auf Basis der Argumente des Abgeordneten über die Ideen entscheiden und ein Votum vor der tatsächlichen Abstimmung im Bundestag abgeben (→Democracy-App von Marius Krüger) Der Abgeordnete kann dann die Vorab-Abstimmungsergebnisse der Wähler aufgreifen und zur Grundlage seiner Entscheidung machen. Durch einen permanenten Zwang zur namentlichen Abstimmung im Bundestag wird vollumfängliche Transparenz gewährleistet. Durch den Wegfall der Parteien ist der Bundestag damit frei von jeglicher Form eines Fraktionszwangs und ähnlicher Zugehörigkeitsprobleme und kann sich immer wieder neu in Einzelfallkoalitionen zusammenfinden.
3. Politisch tätige Menschen
Politisch tätige Menschen sollen eine finanzielle Aufwandsentschädigung erhalten für die Ausübung ihres Mandats. Sie muss fair und den Mitmenschen gegenüber vermittelbar sein. Ich zweifle sehr daran, dass Abgeordnetenbezüge von aktuell (Jan. 2025) 11277,20 € brutto zzgl. 5051,54 € steuerfreier Kostenpauschale (z.B. für Wahlkreisbüro) sowie Aufwandsentschädigungen, bspw. für Sitzungen und Tagungen den Kriterien ‚fair‘ und ‚vermittelbar‘ entsprechen. Außerdem zahlen Bundestags- und Landtagsabgeordnete keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Die Altersvorsorge entspricht dem pensionsrechtlichen Modell von Beamten.9 Von Nebeneinkünften10 einmal ganz abgesehen.
Ich meine: dieses System übt eine kaum zu widerstehende Anziehung auf Menschen aus, die (zumindest auch) ein Interesse an staatlich organisierter finanzieller Überversorgung haben. Solche Mitmenschen sind im politischen Geschehen weder sinnvoll noch hilfreich.
Nach dem Entscheiden und Umsetzen von Entwicklungsschritten, welche das Wohlergehen der Mitmenschen positiv beeinflussen, sollten wir Menschen in Abgeordnetentätigkeiten in Deutschland auf eine noch festzulegende Art und Weise Anerkennung für diese Arbeit zollen können.
Das wäre für die Abgeordneten motivationsfördernd und fokussiert auf die Erhaltung und Förderung des Gemeinwohls.
Die Abgeordnetentätigkeit darf nicht überdurchschnittlich vergütet werden, damit solche Menschen politische Ämter bekleiden, die aus innerer Motivation heraus etwas Positives für die Allgemeinheit bewirken möchten.
4. Völkerrechtlicher Status
In der Verfassung soll für Deutschland ein souveräner und neutraler Status festgeschrieben werden. Ein friedliches, kooperatives Miteinander ist oberstes Gebot.
5. Währung
Deutschland benötigt eine an seine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasste Währung. Als Grundlage bietet sich die langjährig entwickelte Idee „GRADIDO“11 als eine gute Währung für alle an. Sie basiert auf den Elementen GRA = Gratitude (Dankbarkeit) DI = Dignity (Würde) DO = Donation (Schenkung). Auch lohnenswert ist die Beschäftigung mit Silvio Gesell und der Idee des Freigeldes12. Das bisherige Währungsmodell übervorteilt sehr wenige und lässt sehr viele im Regen stehen.
Das Thema Währung ist von besonderer Relevanz. Henry Ford wird die Aussage zugeschrieben:
Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.
6. Öffentliche Daseinsvorsorge
Mein Vorschlag ist die Neuorganisation aller Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die öffentliche Daseinsvorsorge muss in allen Belangen staatlich organisiert sein und allen deutschen Staatsbürgern gleichberechtigt zur Verfügung stehen. Sie muss vollständig und umfassend nach dem Solidaritätsprinzip finanziert werden und soll per Definition eine dem Menschen dienende Rolle ausüben (Gemeinwohlorientierung). Eine Gewinnerzielungsabsicht ist ausgeschlossen.
7. Kinder
Kinder brauchen ihre Eltern. Diese tragen die Verantwortung für ein sorgenfreies, gesundes, liebevolles Aufwachsen. Das bedeutet, dass Eltern nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sein dürfen, Familienzeit gegen Erwerbsarbeit eintauschen zu müssen. Die Erziehung und Betreuung von Kindern ist ein ‚full-time-job‘ mit großer Verantwortung und täglichen Herausforderungen und muss dementsprechend entlohnt werden. In jedem Haushalt mit Kindern muss eine erziehungsberechtigte Person bis (bspw.) zur Vollendung des 16. Lebensjahres des (jüngsten) Kindes finanziell so entlohnt werden, dass ein sorgenfreies, gesundes und partizipatives Aufwachsen problemlos möglich ist. Ihr steht für diesen Zeitraum ein volles Gehalt zu.
Das ermöglicht ein Heranwachsen zu mündigen Mitmenschen anstelle willfähriger Konsumenten.
Diese kurze Aufzählung dient lediglich als Aufhänger und Inspiration für die vielen Bereiche und Themen unseres Staates, die neu aufgebaut und strukturiert werden müssen.
Vermutlich fragst du dich, welchen Sinn diese Ausführungen denn nun haben.
Einen Hinweis darauf gibt der Klavierkabarettist Bodo Wartke in seinem Lied „Das falsche Pferd“13 so:
„Stell dir vor wir Menschen würden von nun an
nur noch Dinge tun, die wir wirklich gerne tun
sprich aus Liebe Handeln und fort an all das lassen
was wir hassen, was wäre dann […]“
„Vermutlich sagen Sie das funktioniert doch nie
naive Hirngespinste reine Utopie
wenn alle täten was sie lieben, wo kämen wir denn da hin
das hat doch alles überhaupt gar keinen Sinn
wir unterwerfen uns lieber weiterhin dem Joch
denn das kann ja gar nicht klappen
was wenn doch, was wenn doch?“
Ich möchte dich inspirieren, dich herzlich einladen:
Lass uns gemeinsam nicht zur Wahl gehen. Geben wir unsere Stimme nicht ab, damit sie danach wie schon so oft wieder gegen uns eingesetzt werden kann.
Jahrzehntelang wurde mit immer gleichen Versprechungen Stimmenfang betrieben und die daraus entstandene Macht gegen die Menschen eingesetzt.
Eine positive Veränderung im Sinne friedlicher Koexistenz und des Gemeinwohls haben uns Wahlen zumindest seit 1990 nicht gebracht.
Lass uns das Stimmrecht gemeinsam nutzen, unser Gesellschaftssystem so zu gestalten, dass es jedem Menschen gleichermaßen dienlich ist. Habe den MUT!
Es ist das neoliberal kapitalistische System, die Verschmelzung von Staats-und Konzernmacht 14, das gegen uns Menschen gerichtet ist.
Der Gewinn des einen, ist der Verlust des anderen.
Deshalb kommt ein Ausgleich uns allen zugute.
Eine Wahl im neoliberal kapitalistischen System ändert also nur die Farbe der Spielfiguren (Parteien) und nicht das Spiel selbst. Ich plädiere dagegen für ein ganz anderes ‚Spiel‘. Ein ‚Spiel‘, das kooperativ ist. Und welches alle Menschen gleichberechtigt fördert.
Zum Schluss:
Meine Ausführungen zielen auf die Delegitimation der Wahl mangels Wahlbeteiligung.
Die Bundeswahlleitung schreibt dazu:
„Häufig wird die Frage gestellt, ob die Höhe der Wahlbeteiligung einen Einfluss auf die Gültigkeit der Wahl hat. Dies ist nicht der Fall. Eine Wahl kann nur im Rahmen einer Wahlanfechtung gemäß § 49 Bundeswahlgesetz § 26 Europawahlgesetz auf Grund von Wahlfehlern entweder ganz oder teilweise aufgehoben werden. Bei der freiwilligen Entscheidung eines Wahlberechtigten, nicht zur Wahl zu gehen, liegt aber kein Grund für einen anfechtbaren Wahlfehler vor. Daher ist auch bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung die Wahl gültig, wenn sie ohne Grund für eine Wahlanfechtung zustande gekommen ist und das festgestellte Wahlergebnis zur richtigen personellen Zusammensetzung des Parlaments geführt hat.
Absolute materielle Wahlungültigkeitsgründe gibt es nicht.“15
Die Ausführungen der Bundeswahlleitung sind meines Erachtens entlarvend undemokratisch. Eine Wahl mittels Gesetzen zu legitimieren, unabhängig davon wie hoch die Unterstützung in der Bevölkerung ist, heißt nichts anderes, als der Bevölkerung genau jene Regeln dauerhaft aufzwingen zu wollen, die sich in der Vergangenheit für sie als konsequent nachteilig erwiesen haben.
Genau daran ist ablesbar, dass die Mitbestimmung, welches ‚Spiel‘ (Gesellschaftssystem) gespielt wird, nicht vorgesehen ist.
Wenn ich nicht mitbestimmen darf, in welchem System ich leben möchte, habe ich ganz offenkundig keine WAHL!
Genau deswegen braucht es einen Neuanfang. Lass uns das alte System abschütteln. Und von Grund auf ein neues Gesellschaftssystem erschaffen, dass uns tatsächliche WahlFREIHEIT garantiert und die Bezeichnung DEMOKRATIE verdient!
Marius Thielen, 30.01.2025
HERZLICHEN DANK FÜR DEINE ZEIT!
1Vgl. https://web.archive.org/web/20180402021322/https://www.heise.de/tp/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=all
2 Vgl. https://de.wikiquote.org/wiki/Warren_Buffett
3Vgl. https://www.bbc.com/news/world-europe-31082656
4 Vgl. in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999
5Vgl. https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/
6Vgl. https://odysee.com/@BehindTheMatrix:7/Wolfgang-Sch%C3%A4uble—Deutschland-seit-1945-nicht-souver%C3%A4n—21.-Europ%C3%A4ischer-Bankenkongress-(2011-Kurzversion):0
7Vgl. https://www.achgut.com/artikel/das_rote_medien_imperium
8Vgl. https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/die-diskreten-milliardaere-und-ihre-wahlkampfspenden-an-cdu-und-fdp
9Vgl. https://www.vlh.de/arbeiten-pendeln/beruf/abgeordnetenbezuege-teilweise-steuerfrei.html
10Vgl. https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/diese-nebeneinkuenfte-haben-die-abgeordneten-im-bundestag
11Vgl. https://gradido.net/de/
12Vgl. https://www.nzz.ch/gesellschaft/freigeld-theorie-von-silvio-gesell-eine-welt-ohne-zins-und-miete-ld.1815788
13Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=NPxbwiNsniA
14Vgl. https://weltexpress.info/der-faschismus-sollte-korporatismus-heissen-die-allianz-zwischen-fbi-und-globaler-finanzelite/
15Vgl. https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/